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WAVE Europe B.V.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Wave Europe B V

Paragraph 1
Begriffsbestimmungen – Anwendungsbereich 

1.1 In den hier vorliegenden Bedingungen bedeutet:

Lieferant: die Wave Europe B V

Abnehmer: die Gegenpartei des Lieferanten.

1.2 Die vorliegenden Bedingungen finden auf Vereinbarungen – darunter auch jene Handlungen, die dem Zustandekommen der Vereinbarungen dienen –, auf die Lieferung von Gütern und / oder die Erbringung von Leistungen und / oder das Zustandekommen einer Arbeit Anwendung. Die vorliegenden Bedingungen finden auch auf etwaige ergänzende oder Folgevereinbarungen Anwendung. Des Weiteren finden sie auf alle Formen der Dienstleistung durch den Lieferanten oder einen seiner Arbeitnehmer an einen Abnehmer oder einen von dessen Arbeitnehmern Anwendung, die (einigermaßen) mit den weiter oben im ersten Satz genannten Vereinbarungen im Zusammenhang stehen (wie z. B. die kostenlose Erteilung von technischer Beratung), Anwendung.

1.3 Die vorliegenden Bedingungen gelten exklusiv in jenem Sinne, dass spezifische Klauseln und allgemeine Bedingungen des Abnehmers keine Anwendung finden, es sei denn, dass der Lieferant diese schriftlich und ausdrücklich angenommen hat. Eine abweichende Klausel (Bedingung) findet übrigens ausschließlich auf jenen Fall Anwendung, für den die Abweichung vereinbart worden ist.

1.4 Sollte beim Kauf / Verkauf oder Umtausch einer Gebrauchtmaschine eine Garantieerklärung für Gebrauchtmaschinen (“Garantieverklaring gebruikte machines”) abgegeben werden, so finden auch die Bedingungen aus jener Garantieerklärung Anwendung. Soweit die Bedingungen der Garantieerklärung von den hier vorliegenden Bedingungen abweichen sollten, so gelten zunächst die Bedingungen aus der Garantieerklärung.

Paragraph 2
Angebote – Informationsmaterial 

2.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt worden ist, sind alle Angebote des Lieferanten, in gleich welcher Form diese auch unterbreitet sein mögen, dahingehend unverbindlich, dass auch nach der Annahme eines Angebots des Lieferanten durch den Abnehmer der Lieferant berechtigt ist, das Angebot innerhalb von drei vollen Kalenderwochen nach der Annahme zu widerrufen.

2.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt worden ist, werden mit den Angaben und Spezifikationen im Hinblick auf Maße, Kapazitäten, Leistungen oder Ergebnisse in Abbildungen, Zeichnungen, Katalogen, Preislisten, Werbematerial u. ä. nur annähernde Werte gegeben, die für den Lieferanten unverbindlich sind.

Paragraph 3
Lieferung – Abnahmeverpflichtung – Zeit und Ort der Lieferung – Übergang
der Gefahr und des Eigentums 

3.1 Der Lieferant ist berechtigt, Teillieferungen zu leisten.

3.2 Der Abnehmer ist verpflichtet, Güter und Leistungen, deren Lieferung bzw. Erbringung durch den Lieferant vereinbart worden ist, abzunehmen, und zwar an jenem Zeitpunkt und Ort, der für die Parteien auf Grund der betreffenden Vereinbarung und / oder der hier vorliegenden Bedingungen gelten.

3.3 Die Frist für die Lieferung oder Leistung ist indikativ und unverbindlich und beginnt mit dem Zustandekommen der Vereinbarung oder, falls die Zahlung eines Betrages an den Lieferanten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Ausführung der Vereinbarung oder zu diesem Zeitpunkt vereinbart worden ist, an jenem Zeitpunkt, an dem die vollständige Zahlung dieses Betrages eingegangen ist.

Ist der Lieferant für die Ausführung der Vereinbarung auch von der Mitwirkung des Abnehmers abhängig und ist der Abnehmer mit dieser Mitwirkung aus gleich welchem Grund auch immer in Verzug, so wird die Frist für die Ausführung so lange verlängert als der Lieferant angemessenerweise benötigt, um die als Folge des Verzugs des Abnehmers verursachte Verzögerung auszugleichen. Das Gleiche gilt, wenn Verzögerungen bei der Ausführung als Folge von Ersuchen des Abnehmers oder einer

Behörde auf Änderung, Anpassung oder Ergänzung von dem, was vereinbart worden ist, oder im Zusammenhang mit solchen Anliegen entstehen. Darüber hinaus gehen die zusätzlichen Kosten, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit einer Verzögerung im obengenannten Sinne entstehen, auf Rechnung des Abnehmers. Der Lieferant wird – sofern kein Vorsatz oder keine grobe Schuld ihres höheren Führungspersonals vorliegt – niemals für jeglichen Schaden gleich welcher Art und gleich welchen Umfangs haftbar sein, welche die Folge der Überschreitung der angegebenen Lieferfristen ist.

3.4 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Ablieferung im Werk oder im Lager des Lieferanten.

3.5 Die Gefahr einer vom Lieferanten zu liefernden Sache geht zum Zeitpunkt der Ablieferung dauerhaft auf den Abnehmer über. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist, erfolgt die Ablieferung ab Werk (Incoterms 2010) Wave in Veenendaal. Sollte der Abnehmer an dem zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer geltenden Zeitpunkt der Ablieferung aus dem Lieferanten nicht anzurechnenden Gründen nicht abnehmen, so geht die Gefahr an jenem Zeitpunkt dauerhaft auf den Abnehmer über. Alle mit der Lagerung und dem Transport im Zusammenhang stehenden Kosten, die dem Lieferanten von dem im vorigen Satz genannten Zeitpunkt der Ablieferung an entstehen, gehen vollständig auf Rechnung des Abnehmers.

3.6 Auch wenn sich der Lieferant zur Verschaffung des Eigentums einer Sache verpflichtet hat, so verbleibt das Eigentum der Sache trotz der Ablieferung beim Lieferanten, bis der Lieferant vom Abnehmer die vollständige Zahlung von dem erhalten hat, was der Abnehmer dem Lieferanten auf Grund der gelieferten Güter und erbrachten Leistungen und wegen des Verzugs mit dem, was der Abnehmer aus diesem Grund dem Lieferanten zu zahlen hat. Der Abnehmer darf Sachen, die noch mit einem Eigentumsvorbehalt belastet sind, nur im Rahmen seiner gewöhnlichen betrieblichen Aktivitäten benutzen. Er darf solche Sachen jedoch weder veräußern noch vermieten oder mit Sicherheiten oder sonstigen beschränkten dinglichen Rechten belasten. Sollte der Abnehmer irgend eine Zahlungsverpflichtung nicht einhalten, so ist der Lieferant berechtigt, Güter, die noch mit einem

Eigentumsvorbehalt belastet sind, ohne die Mitwirkung des Abnehmers an sich zu nehmen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, dem Abnehmer jenen Schaden zu erstatten, der diesem im Zusammenhang mit der Rücknahme entstanden ist bzw. entsteht. Die Kosten der Rücknahme und etwaigen Flüssigmachen der Güter gehen vollständig auf Rechnung des Abnehmers. Dasjenige, was der Lieferant noch vom Abnehmer zu fordern hat, wird um den jenen Wert gemindert, den die zurückgenommenen Güter für den Lieferanten im wirtschaftlichen Verkehr haben. Der Lieferant braucht jedoch niemals einen Wert einzuhalten, der höher ist als der mit dem Abnehmer für die betreffenden Güter vereinbarte Preis.

Paragraph 4
Anleitung – Einweisung 

4.1 Im Hinblick auf die zu liefernden Maschinen und Anlagen wird der Lieferant den Abnehmer in der Form einer Anleitung oder ein Handbuch Informationen über die Konstruktion, die Funktion und die Behandlung der Maschinen und Anlagen verschaffen, Falls es sich um einen niederländischen Käufer handelt, wird diese Information soweit als verfügbar in der niederländischen Sprache sein.

4.2 Der Abnehmer ist in eine unentgeltliche Einweisung berechtigt, sofern dies in der betreffenden Vereinbarung vereinbart worden ist.

Paragraph 5
Zeichnungen – Programme u. ä. 

5.1 Alle Zeichnungen, Abbildungen, Kataloge, Programme (Software) und sonstige Daten, die eine Partei der jeweils anderen Partei aushändigt, bleiben, soweit es sich nicht um eine Anleitung oder ein Handbuch im Sinne von Paragraph 4 handelt, im Besitz jener einen Partei und sind auf erstes Verlangen an ebendiese Partei zurückzugeben. Sofern nicht vorher eine diesbezügliche schriftliche Erlaubnis erteilt worden ist, dürfen die weiter oben genannten Daten weder kopiert noch Drittpersonen zur Einsichtnahme überlassen werden.

Paragraph 6
Preis – Anpassung von Preisen 

6.1 Alle genannten Preise sind in Euro. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt worden ist, versteht sich der angegebene oder vereinbarte Preis zuzüglich MwSt. und ohne jegliche sonstige im

Zusammenhang mit der Vereinbarung zu zahlende behördliche Abgabe sowie, falls der Lieferant die Sorge für den Transport von Sachen trägt, auch ohne die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung, der Emballage, dem Transport und der Versicherung. Die im vorigen Satz genannten Posten können vom Lieferanten gesondert vollständig in Rechnung gestellt werden.

6.2 Sind für den Lieferanten die Kosten wegen der Ausführung der Vereinbarung höher geworden, weil Kostenfaktoren, die den Preis beeinflussen, wie z. B. Löhne, Beiträge für Sozial- und sonstige Versicherungen, Materialien, der Wert von Fremdwährungen u. ä., nach dem Zeitpunkt des letzten (Preis-)Angebots des Lieferanten gestiegen, so hat der Lieferant das Recht, jene höheren Kosten im Wege einer Preisanpassung in Rechnung zu stellen, soweit diese Kosten insgesamt mehr betragen als 0,5 % des vereinbarten Preises.

6.3 Haben der Lieferant und der Abnehmer einen Preis in einer anderen Währung als dem Euro vereinbart und ist der Wert dieser anderen Währung im Vergleich zu jenem des Euro nach dem Zeitpunkt des letzten (Preis-)Angebots des Lieferanten, so hat der Lieferant das Recht, den Preis so weit anzupassen, als dies zum Ausgleich der aufgetretenen Wertminderung bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung notwendig ist.

Paragraph 7
Zahlung 

7.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, ist der vereinbarte Preis ohne jeglichen Rabatt und ohne jede Verrechnung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem in der betreffenden Rechnung genannten Rechnungsdatum vollständig zu begleichen, und zwar indem das vom Lieferanten zu diesem Zweck angegebenen Bankkonto dafür gutgeschrieben wird.

7.2 Der Abnehmer hat nicht das Recht, die Zahlung des Preises aus jenem Grund aufzuschieben, dass die Lieferung oder die Leistung des Lieferanten nach Ansicht des Abnehmers nicht der erforderten Qualität entspricht, es sei denn, dass der Lieferant dem Zahlungsaufschub ausdrücklich zugestimmt hat,

7.3 Findet die Zahlung nicht rechtzeitig statt, so ist der Lieferant unbeschadet seiner sonstigen Rechte auf Grund des Gesetzes oder der Vereinbarung und ohne dass irgend eine Inverzugsetzung erforderlich ist, berechtigt:

a. die Durchführung jener Vereinbarung, in deren Zusammenhang der Abnehmer mit der Zahlung in Verzug ist, sowie etwaiger weiterer Vereinbarungen mit dem Abnehmer aufzuschieben

b. in die Erstattung des Schadens als Folge der nicht rechtzeitigen Zahlung, welche Entschädigung in jedem Fall aus dem gesetzlichen Handelszins (im Sinne der Paragraphen 6 : 119a und 6 : 120 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (“BW”) besteht. Der Abnehmer verwirkt den Zins von jenem Zeitpunkt an, an dem der Abnehmer mit der Zahlung in Verzug ist, bis zu jenem Zeitpunkt, an dem der Abnehmer dasjenige, was er dem Lieferanten schuldet, vollständig bezahlt hat. Jeweils nach Ablauf eines jeden Jahres wird der Zins im Sinne des vorigen Absatzes auch über den bereits verwirkten, aber noch nicht bezahlten Zins fällig

c. die Entschädigung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, wobei die zuletzt genannten Kosten im Sinne des „Besluit Normering Buitengerechtelijke Incassokosten“ (niederl. Beschluss über die Normierung von außergerichtlichen Inkassokosten) errechnet werden.

7.4 Besteht für den Lieferanten ein Grund zur Zweifel an der Einhaltung der Zahlungsverpflichtung durch den Abnehmer – wobei die nachstehenden Umstände auf der Seite des Abnehmers in jedem Fall einen ausreichenden Grund zur Zweifel darstellen: wiederholte Säumigkeit mit Zahlungen, Beschlagnahmung zu Lasten des Abnehmers, Zahlungsaufschub, Konkurs, vollständige oder teilweise Einstellung des Betriebes –, so wird all dasjenige, was der Abnehmer dem Lieferanten zu zahlen hat, eintreibbar und ist der Lieferant berechtigt, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aufzuschieben, bis die vollständige Zahlung oder aber – zur Zufriedenheit des Lieferanten – eine Sicherheit für die Zahlung geleistet worden ist. Erfolgt die vollständige Zahlung oder eine ausreichende Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach dem diesbezüglichen Ersuchen, so ist der Lieferant berechtigt, die betreffende Vereinbarung für aufgelöst zu erklären, und zwar unbeschadet seines Rechtes auf Entschädigung von erlittenem und / oder noch zu erleidendem Schaden.

Paragraph 8
Höhere Gewalt 

8.1 Für den Lieferanten gelten als höhere Gewalt solche Umstände faktischer, juristischer oder sonstiger Art, die – wohl oder nicht vorhersehbar – außerhalb seiner Schuld die rechtzeitige Einhaltung der Vereinbarung verhindern oder besonders beschwerlich sein lassen. Als solche Umstände gelten unter anderen: Streiks; Betriebsbesetzungen, Unterbrechungen der Produktion als Folge von Maschinenbruch, Störungen in der Energiezufuhr, Wasser oder Feuer u. ä.; Import-, Export- und Produktionsverbote sowie sonstige behördliche Maßnahmen; Behinderungen des Transports; Mängel von Zulieferanten und Hilfspersonen; und zwar alles soweit dem Lieferanten im Zusammenhang mit jenen Umständen nichts vorzuwerfen ist.

8.2 Ergibt sich auf der Seite des Lieferanten ein Fall von höherer Gewalt, so wird der Lieferant den Abnehmer hiervon so bald wie möglich in Kenntnis setzen. Sofern nicht daran zu zweifeln ist, dass der Zustand der höheren Gewalt dreißig volle Arbeitstage oder länger dauern wird, so werden die Verpflichtungen, deren Einhaltung von der höheren Gewalt verhindert oder für den Lieferant besonders beschwerlich wird, sowie die dem gegenüber stehenden, noch nicht eingehaltenen Verpflichtungen aufgeschoben. Sobald nicht mehr daran zu zweifeln ist, dass der Zustand der höheren Gewalt länger als dreißig volle Arbeitstage dauern wird, oder sobald der Zustand der höheren Gewalt länger als dreißig volle Arbeitstage gedauert hat, ist jede der Parteien berechtigt, die Vereinbarung, soweit diese von der höheren Gewalt betroffen ist, mittels einer an die jeweils andere Partei zu richtenden schriftlichen Erklärung aufzulösen. Soweit der Abnehmer im Zusammenhang mit der aufgelösten Vereinbarung oder dem aufgelösten Teil davon bereits Zahlungen geleistet hat, wird ihm der von ihm bezahlte Betrag vom Lieferanten erstattet.

Paragraph 9
Montage, Installation und / oder Inbetriebnahme 

9.1 Liefert der Lieferant Sachen, so trägt er nur dann die Sorge für die Montage, Installation und / oder Inbetriebnahme, falls und soweit als dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

9.2 Trägt der Lieferant die Sorge für die Montage, Installation und / oder Inbetriebnahme, so finden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung:

a. Der Abnehmer gewährt jede Mitwirkung, die notwendig ist, um dem Lieferanten die Ausführung der rechtzeitigen und soliden Montage, Installation und / oder Inbetriebnahme zu ermöglichen. Er trägt rechtzeitig in jedem Fall die Sorge für: den guten und sicheren Zugang zur Arbeitsstätte, wenn nötig auch außerhalb der beim Abnehmer üblichen Arbeitszeiten; das Vorhandensein von Genehmigungen, soweit diese für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind; eine Entladestelle sowie auch ausreichend, soweit als nötig überdachten und verschließbaren Lagerraum; die benötigte Energie, Wasser, Brenn- und Schmiermittel sowie, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen ist, die benötigten Leiter, Gerüste und anderes vom Lieferanten auszuweisendes Hilfsmaterial.

b. Der Abnehmer trägt die Sorge dafür, dass alle Arbeiten, auf denen der Lieferant bei der Montage, Installation und / oder Inbetriebnahme aufbauen muss und von denen nicht vereinbart worden ist, dass sie vom Lieferanten durchgeführt werden – z. B. alle Demontagearbeiten und alle Elektriker- und Installateurarbeiten, alle Tiefbau-, Mauer-, Fundierungs-, Zimmer- und Malerarbeiten sowie des Weiteren alle sonstigen Arbeiten bautechnischer Art, rechtzeitig und solide durchgeführt werden. Der Abnehmer berät sich regelmäßig mit dem Lieferanten und verschafft ihm all jene Informationen, die für eine gute Abstimmung der gegenseitigen Arbeiten aufeinander notwendig sind.

c. Der Abnehmer gewährt jede Mitwirkung an der Bewerkstelligung und Aufrechterhaltung der Sicherheit an der Arbeitsstelle und berücksichtigt dabei auch die in diesem Zusammenhang geltenden gesetzlichen und betrieblichen Vorschriften.

Der Abnehmer trägt insbesondere die Sorge für die Maßnahmen und Einrichtungen zur Feuervorbeugung und -bekämpfung.

Paragraph 10
Qualität – Prüfung – Beseitigung von Mängeln – Wartungsrunden 

10.1 Der Lieferant liefert Güter und führt Arbeiten aus, die den ausdrücklich vereinbarten Qualitätsanforderungen sowie den gesetzlichen Vorschriften – vor allem jene im Hinblick auf Bedienung, Nutzung auf Straßen und Sicherheit – entsprechen, die zum Zeitpunkt des letzten Angebots des Lieferanten in den Niederlanden gültig sind. Werden dem Lieferant nach seinem jeweils letzten Angebot, aber vor der Ablieferung, neue relevante gesetzliche Vorschriften in den Niederlanden bekannt, so wird der Lieferant dies dem Abnehmer melden. Im gegenseitigen Einvernehmen findet eine

Anpassung der vom Lieferanten zu erbringenden Leistung statt. Die Lieferfrist wird soweit als notwendig angepasst und die für den Lieferanten als Folge der Anpassung entstehenden zusätzlichen Kosten gehen auf Rechnung des Abnehmers. Soweit im Zusammenhang mit zu liefernden Gütern oder zu erbringenden Leistungen nicht ausdrücklich Qualitätsanforderungen vereinbart worden sind, wird die Qualität der zu liefernden Güter und der zu erbringenden Leistungen nicht geringer sein als die gute durchschnittliche Qualität.

10.2 Soweit eine Genehmigung für den Besitz und / oder die Nutzung von Gütern erforderlich ist, trägt der Abnehmer selbst die Sorge für deren Erlangung.

10.3 Nach der Ablieferung von Gütern oder nach der Mitteilung des Lieferanten an den Abnehmer, dass er die vereinbarten Arbeiten abgerundet hat, hat der Abnehmer die Güter und / oder die Arbeiten so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen nach der Ablieferung oder der Mitteilung des Lieferanten sorgfältig auf Vollständigkeit und Solidität zu überprüfen. Auf Unvollständigkeiten und / oder Mängel – (also auf jede Nichtentsprechung des Vereinbarten) –, die der Abnehmer während des im vorigen Satz genannten Zeitraums bei einer sorgfältigen Überprüfung hätte entdecken können oder die er zwar entdeckt, aber anschließend nicht innerhalb von 21 (einundzwanzig) Kalendertagen nach der Ablieferung oder der Mitteilung des Lieferanten schriftlich beim Lieferanten gemeldet hat, kann er sich dem Lieferanten gegenüber nicht mehr berufen. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.

10.4 Der Lieferant wird Unvollständigkeiten oder Mängel, die sich bei der in Punkt 10.3 genannten Überprüfung ergeben sollten und die dem Lieferanten rechtzeitig und schriftlich gemeldet worden sind, sowie auch Unvollständigkeiten oder Mängel, die bei der in Punkt 10.3 genannten Überprüfung nicht hätten entdeckt werden können, sondern innerhalb von sechs Monaten nach der Ablieferung oder der Mitteilung des Lieferanten nachträglich noch zu Tage treten und innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach deren Entdeckung dem Lieferanten schriftlich gemeldet werden, durch eine Ergänzung oder – nach seiner Wahl – Reparatur oder Ersatz so viel als möglich beseitigen. Soweit weiter unten in Punkt 10.5 keine anders lautende Bestimmung festgelegt ist, erfolgt dieses Ungeschehenmachen auf Rechnung des Lieferanten.

10.5 Im Zusammenhang mit dem Beseitigen von Unvollständigkeiten und Mängeln finden des Weiteren noch die nachstehenden Bestimmungen Anwendung:

a. Der Lieferant wird sich darum bemühen, die Beseitigung so bald wie es unter den gegebenen Umständen möglich ist, durchzuführen oder durchführen zu lassen. Der Abnehmer bietet jegliche dazu erforderliche Mitwirkung.

b. Die Beseitigung erfolgt so viel als möglich an einem vom Lieferanten zu diesem Zweck zu nennenden Ort. Die Güter werden auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers an diesen Ort und von dort verbracht.

c. Findet die Beseitigung außerhalb der Niederlande statt, so werden auch die Reise- und Aufenthaltskosten derjenigen Personen, die die Untersuchung und die Beseitigung durchführen, auf Rechnung des Abnehmers gehen.

d. Güter oder Teile, die beim Ersatz verfügbar werden, gehen automatisch in das Eigentum des Lieferanten über.

e. Sollten Unvollständigkeiten oder Mängel im Zusammenhang mit vom Lieferanten von Drittpersonen erworbenen Gütern oder mit Arbeiten, die der Lieferant von Drittpersonen hat durchführen lassen, auftreten, so erfolgt die Beseitigung – unbeschadet der Bestimmung von Punkt 10.3 – nur insofern unentgeltlich, als die betreffende Drittperson die Kosten der Beseitigung übernimmt.

f. Der Abnehmer ist dem Lieferanten gegenüber nicht in die Beseitigung von Unvollständigkeiten und Mängeln berechtigt, von denen angenommen werden muss, dass sie die Folge von normalem Verschleiß, unsachkundiger oder unsorgfältiger, unsachgemäßer Nutzung oder von dem Nichtbefolgen bzw. nicht vorschriftsmäßigem Befolgen bestimmter Einweisungen oder aber Instruktionen des Lieferanten sind.

g. Das Recht des Abnehmers dem Lieferant gegenüber auf die Beseitigung von Unvollständigkeiten und Mängeln entfällt, wenn der Abnehmer die Beseitigung ohne die vorherige Erlaubnis des Lieferanten selbst durchführt oder von einer Drittperson durchführen lässt.

h. Das Auftreten von Unvollständigkeiten oder Mängeln stellt keinen Grund zur Aufschiebung der Zahlungsverpflichtung des Abnehmers dem Lieferant gegenüber dar. Kommt der Abnehmer auch nach einer diesbezüglichen schriftlichen Anmahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so zieht dies den Wegfall seines Rechtes auf Widerherstellung von Unvollständigkeiten und Mängeln nach sich.

10.6 Beanstandet der Abnehmer eine Unvollständigkeit oder einen Mangel, der nicht oder nur gegen für den Lieferanten ungleichmäßig hohe Kosten beseitigt werden kann, so hat der Lieferant nicht die

Pflicht, den Mangel oder die Unvollständigkeit zu beseitigen. In diesem Fall wird der Preis für den gelieferten Gegenstand herabgesetzt, wobei diese Herabsetzung so viel als möglich auf der Grundlage von Beratungen zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer und unter Beachtung der beim Abschluss der betreffenden Vereinbarung eingehaltenen Einheitspreisen festgelegt wird oder die betreffende Vereinbarung von jeder der Parteien schriftlich für aufgelöst erklärt werden kann. Der Abnehmer ist ausschließlich berechtigt, die betreffende Vereinbarung für aufgelöst zu erklären, wenn es für ihn so beschwerlich ist die Unvollständigkeit oder den Mangel zu beseitigen, dass auch trotz einer Herabsetzung des Preises die Einhaltung der betreffenden Vereinbarung angemessenerweise nicht von ihm verlangt werden kann.

10.7 Ergeben sich Unvollständigkeiten oder Mängel, zu deren Beseitigung der Lieferant verpflichtet ist, so kann – außer in dem in Punkt 10.6 genannten Fall – erst dann für den Abnehmer ein Grund zur Auflösung der betreffenden Vereinbarung bestehen, wenn der Lieferant auch nach einer diesbezüglichen schriftlichen Aufforderung nicht dazu übergeht, innerhalb einer unter Beachtung aller Umstände angemessenen Frist die Unvollständigkeit oder den Mangel doch noch zu beseitigen.

10.8 Der Abnehmer ist in kostenlose Wartungen der zu liefernden Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen berechtigt, soweit dies beim Abschluss der betreffenden Vereinbarung vereinbart worden ist.

10.9 Jegliche Forderung des Abnehmers im Zusammenhang mit der Einhaltung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Vereinbarung entfällt, wenn er nicht innerhalb von 6 (sechs) Monaten, nachdem er eine Unvollständigkeit oder einen Mangel gemäß den Bestimmungen der Punkte 10.3 und 10.4 fristgerecht gemeldet hat in einer rechtsgültigen Art und Weise eine juristische Forderung gegen den Lieferant angestrengt hat.

Paragraph 11
Widerspruch zu industriellen / geistigen Eigentumsrechten 

11.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Güter zu liefern, die keine Verletzung industrieller oder geistiger Eigentumsrechte von Drittpersonen darstellen. Wird der Abnehmer von einer dritten Person im Zusammenhang mit einem Streit über ein industrielles oder geistiges Eigentumsrecht haftbar gemacht, so setzt er den Lieferanten hiervon unverzüglich in Kenntnis und überlässt er dem Lieferanten die Behandlung und Abwicklung dieser Haftbarmachung der betreffenden Drittperson. Wenn der Lieferant es für glaubhaft hält, dass ein industrielles oder geistiges Eigentumsrecht vorliegt, so hat er das Recht – je nach seiner Wahl und im Übrigen im Einvernehmen mit dem Abnehmer – die Verletzung im Wege einer Anpassung oder des Ersatzes der betreffenden Sache oder des Erwerbs einer Lizenz zu beseitigen oder aber die betreffende Sache zurückzunehmen und den dafür erhaltenen Kaufpreis zurückzuzahlen. Die Kosten der Behandlung und der Abwicklung der Haftbarmachung durch die Drittperson gehen auf Rechnung des Lieferanten, der ansonsten nicht zur Erstattung von gleich welchem Schaden verpflichtet ist.

11.2 Macht der Lieferant im Rahmen der Ausführung einer Vereinbarung mit dem Abnehmer von Zeichnungen, Modellen, Einweisungen u. ä. von oder wegen des Abnehmers Gebrauch und macht er einen dritten Lieferanten wegen einer Verletzung von industriellem oder geistigem Eigentumsrecht im Zusammenhang mit der Nutzung von Zeichnungen, Modellen, Einweisungen u. ä. des Abnehmers oder im Zusammenhang mit dem Abnehmer haftbar, so setzt er den Abnehmer hiervon unverzüglich in Kenntnis. Der Lieferant überlässt die Behandlung und die Abwicklung der Haftbarmachung der betreffenden Drittperson dem Abnehmer, der alle mit der Haftbarmachung der betreffenden Drittperson im Zusammenhang stehenden ihm und dem Lieferanten entstandenen Kosten übernimmt. Der Lieferant ist berechtigt, entweder die Durchführung der betreffenden Vereinbarung aufzuschieben, bis das Ergebnis der Belangung der betreffenden Drittperson durch den Abnehmer bekannt ist, oder die betreffende Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass er zu gleich welchem Schadenersatz verpflichtet ist.

Paragraph 12
Haftung für Schäden 

12.1 Im Falle einer vertretbaren Pflichtverletzung ist der Lieferant verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen nachträglich zu erfüllen.

12.2 Die Schadensersatzpflicht des Lieferants aufgrund irgendwelcher gesetzlicher Vorschriften, beschränkt sich auf die Schäden, gegen die der Lieferant aufgrund einer von ihm oder für ihn

abgeschlossenen Versicherung versichert ist. Sie überschreitet jedoch nie den Betrag, der im betreffenden Fall von dieser Versicherung ausgezahlt wird.

12.3 Wenn sich der Lieferant aus welchem Grund auch immer nicht auf die Beschränkung gemäß Abs. 2 dieses Artikels berufen kann, ist die Schadensersatzpflicht auf höchstens 15 % der gesamten Auftragssumme (zzgl. MwSt.) begrenzt. Wenn der Vertrag sich auf Teile oder Teillieferungen bezieht, ist die Schadensersatzpflicht auf höchstens 15 % der Auftragssumme (zzgl. MwSt.) dieses Teils oder dieser Teillieferung begrenzt.

12.4 Für Schadensersatz kommt nicht in Betracht:

a. Folgeschaden, darunter beispielsweise Betriebsunterbrechungsschaden, Produktionsausfall, Gewinnausfall, Transportkosten und Reise- und Aufenthaltskosten. Der Abnehmer kann sich, falls möglich, gegen diese Schäden versichern;

b. Obhutsschäden; unter Obhutsschäden werden u.a. Schäden verstanden, die den Sachen, an denen gearbeitet wird, oder den Sachen, die sich in der Nähe des Ortes befinden, wo gearbeitet wird, durch die Ausführung der Arbeiten oder in deren Verlauf zugefügt werden. Der Abnehmer kann sich ggf. gegen diese Schäden versichern;

c. Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen oder weisungsabhängigen Untergebenen des Lieferants verursacht worden sind.

12.5 Der Lieferant haftet nicht für Schäden an von dem oder im Namen von dem Abnehmer gelieferten Materialien infolge nicht tauglich ausgeführter Bearbeitung.

12.6 Der Abnehmer leistet dem Lieferant Gewähr gegen al-le Ansprüche Dritter wegen Produkthaftung infolge eines Man-gels an einem Produkt, das vom Abnehmer an einen Dritten geliefert worden ist und das sich (auch) aus vom Lieferant gelieferten Produkten und/oder Materialien zusammen-setzt. Der Abnehmer ist verpflichtet, alle vom Lieferant in diesem Zusammenhang erlittenen Schäden, einschließlich der (vollständigen) Abwehrkosten, zu ersetzen.

Paragraph 13
Anwendbares Recht – Gerichtsbarkeit 

13.1 Auf das bzw. die Rechtsverhältnis(se) zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer findet das niederländische materielle Recht Anwendung. Der Wiener Kaufvertrag vom 11. April 1980, das am 1. Januar 1992 auch für die Niederlande in Kraft getreten ist, findet keine Anwendung.

13.2 Soweit zwingende Gesetzesbestimmungen nicht anders lauten und die Parteien außerdem nicht doch noch Arbitrage vereinbart haben, ist ausschließlich jenes Gericht, in dessen Bezirk der Lieferant seinen Hauptsitz hat, berechtigt, über Streitigkeiten zu entscheiden, die zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer über oder im Zusammenhang mit einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis entstehen sollten und nicht im Wege einer gütlichen Einigung gelöst werden können. Der Lieferant bleibt jedoch berechtigt, den Abnehmer auch gerichtlich belangen zu lassen – je nach der Wahl des Lieferanten – von jenem Gericht, in dessen Bezirk der Abnehmer oder aber seinen Hauptsitz hat, oder aber jene Hauptniederlassung gelegen ist, die an dem Streit eng beteiligt ist.

13.3 Einigen sich die Parteien doch noch auf Arbitrage, so werden auf diese Arbitrage die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Vorschriften und Regeln des niederländischen „Raad van Arbitrage voor de Metaalnijverheid en –Handel“ (Schiedsgericht für die Metallwirtschaft) in Den Haag Anwendung finden, es sei denn, dass bei der betreffenden Einigung eine anders lautende Regelung vereinbart wird.